Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Procurator a/s ist Anbieter für B2B-Kunden, d.h. gewerbliche Kunden mit einer eingetragenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Verkauf & Lieferung Mangels anders lautender schriftlicher Vereinbarung gelten die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für sämtliche Verkäufe der Procurator a/s, ungeachtet abweichender oder im Widerspruch stehender Bestimmungen in dem vom Käufer abgegebenen Auftrag oder der vom Käufer abgegebenen Zustimmung.

1. Angebot

1.a Alle Angebote, sowohl schriftliche als auch mündliche, erlöschen, sofern innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Angebotserteilung keine Zustimmung seitens des Käufers vorliegt. Alle Angebote werden vorbehaltlich eines Zwischenverkaufs unterbreitet.
1.b Nur Aufträge, bei denen eine schriftliche Auftragsbestätigung seitens der Procurator a/s vorliegt, sind für die Procurator a/s verbindlich, und zwar nur zu den in der Auftragsbestätigung genannten Bedingungen. Eine Auftragsbestätigung wird laut Vereinbarung zugeschickt.
1.c Sonstige Aufträge zwischen dem Käufer und der Procurator a/s sind erst nach schriftlicher Bestätigung seitens der Procurator a/s endgültig verbindlich.

2. Preise

2.a Jeglicher Verkauf erfolgt auf die im Angebot/in der Auftragsbestätigung beschriebenen Art und Weise.
2.b Der Preis kann bis zum Zeitpunkt der endgültigen Abrechnung gegenüber dem jeweiligen Lieferanten berichtigt werden, wenn sich beim Zulieferer der Procurator a/s Preisänderungen ergeben sollten. Der Preis kann des Weiteren berichtigt werden, falls sich der am Tag der Lieferung geltende Tagespreis geändert hat. Außerdem lässt sich der Preis bei ähnlichen Preiserhöhungen berichtigen, die nach dem Angebot/nach der Auftragsbestätigung, jedoch vor dem Rechnungsdatum eintreten; Beispiele hierfür sind u.a. Änderungen bei Rohmaterialien von Zulieferern der Procurator a/s, öffentliche Abgaben, Kurs- und Lohnregulierungen u.a.m.
2.c Angegebene Preise verstehen sich stets zzgl. Lieferung und MwSt.
2.d Bei Aufträge mit einem Wert unter EUR 100,- ohne MwSt. und Fracht wird eine zusätzlich Servicegebühr auf EUR 10,- berechnet.
2.e Die Rechnungsausstellung erfolgt elektronisch oder mittels PDF – sofern der Kunde dieses Format nicht empfangen kann, kommt eine Gebühr in Höhe von EUR 10,- hinzu.

3. Lieferungen und Verzug

3.a Eine normale Lieferung erfolgt zu der Bedingung: ab Lager Procurator a/s. Standardmäßig ist die Lieferung Teil der Gesamtlieferung – d.h. Teillieferung nur nach Vereinbarung.
3.b Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Adresse.
3.c Im Falle eines Lieferverzugs, der auf einen Verzug oder Lieferschwierigkeiten beim Zulieferer der Procurator a/s zurückzuführen ist, ungeachtet der Ursache oder höherer Gewalt (siehe Punkt 6.c.), verlängert sich die Lieferzeit um die Anzahl Tage, welche der oben stehende Verzug gedauert hat. Dauert der Verzug länger als 3 Monate an, können der Käufer und die Procurator a/s vom Handel zurücktreten, und keine der Parteien kann einen Entschädigungsanspruch vorbringen. Nur insoweit die Procurator a/s grob fahrlässig gehandelt hat, ist die Procurator a/s für den Verzug haftbar.

4. Zahlung und Eigentumsvorbehalt

4.a Zahlung 14 Tage netto.
4.b Bei Überschreitung der Kreditfrist kann die Procurator a/s einen Zinssatz in Höhe von derzeit 2,0 % pro begonnenem Monat fordern. Die Procurator a/s kann den Zinssatz jederzeit ändern.
4.c Bei Zusenden von Mahnschreiben erwächst eine Mahngebühr in Höhe von EUR 15,- pro Mahnung.
4.d Der Käufer kann keine Aufrechnung in der Kaufsumme mit eventuellen anderen Rechtsverhältnissen gegenüber der Procurator a/s vornehmen. Der Käufer kann die Zahlung nicht aufgrund einer Beschwerde oder einer Gegenforderung bezüglich des gelieferten Produkts aufschieben.

5. Beschwerden und Mängel

5.a Gleich nach dem Erhalt der Waren an der Lieferadresse hat der Käufer eine Prüfung der erhaltenen Sendung vorzunehmen.
5.b Wenn sich der Käufer auf Mängel oder Fehler berufen möchte, hat der Käufer der Procurator a/s den Umfang des Mangels oder die Art des Fehlers sofort und spätestens 8 Werktage nach dem Liefertermin mitzuteilen.
5.c. Sofern es sich um einen verborgenen Fehler oder Mangel handelt, hat sich der Käufer, sofern er sich auf diesen berufen möchte, gleich und spätestens 8 Werktage, nachdem der Mangel dem Käufer bekannt geworden war oder hätte bekannt werden müssen, schriftlich über diesen zu beschweren.
5.d Dokumentierte, von der Procurator a/s begangene Mängel oder Fehler werden auf Rechnung der Procurator a/s nachgeliefert oder umgetauscht. Kann eine Nachlieferung oder ein Umtausch nicht erfolgen, so hat der Käufer nur das Recht auf eine Rückzahlung der Kaufsumme für die Gegenstände, bei denen Mängel oder Fehler auftreten.

6. Haftungsbeschränkung

6.a Ein Entschädigungsanspruch gegenüber der Procurator a/s kann niemals den in Rechnung gestellten Betrag übersteigen.
6.b Für den Fall, dass sich der Käufer nicht wie in Punkt 5.b angegeben beschwert, kann der Käufer den Mangel oder Fehler nicht zu einem späteren Zeitpunkt geltend machen.
6.c Die Haftung der Procurator a/s umfasst nur berechtigte Beschwerden, die sich innerhalb eines Jahres ab dem Liefertermin zeigen.
6.d Sofern es einen Grund gibt, anzunehmen, dass der Mangel ein Schadensrisiko mit sich führen kann, ist der ebenfalls unverzüglich mitzuteilen. Die Haftung der Procurator a/s umfasst keine Mängel, die von durch den Käufer vorgeschriebene oder vom Käufer spezifizierte Konstruktionen verursacht wurden. Die Haftung der Procurator a/s umfasst nur Mängel, die bei korrektem Gebrauch des Produkts entstehen. Die Haftung umfasst keine Mängel, die auf Ursachen zurückzuführen sind, die nach dem Risikoübergang auf den Käufer entstanden sind. So umfasst die Haftung beispielsweise keine Mängel, die auf einer mangelhaften Instandhaltung, auf einer durch den Käufer vorgenommenen unkorrekten Montage, auf ohne schriftliche Genehmigung der Procurator a/s durchgeführten Änderungen oder auf durch den Käufer falsch vorgenommenen Reparaturen beruhen. Ferner umfasst die Haftung weder gewöhnlichen Verschleiß noch Verringerung.
6.e Der Käufer ist dafür verantwortlich, den Arbeitsplatz einzurichten und die gekaufte Ausstattung korrekt gemäß den Bestimmungen der Arbeitsaufsichtsbehörde oder ähnlicher Aufsichtsbehörden zu verwenden.
6.f Die Procurator a/s haftet nicht für Betriebsverluste, entgangene Gewinne, sonstige finanzielle Einbußen gemäß Vertrag, hierunter Verzug oder Mängel bei der Lieferung.
6.g Es gelten außerdem Vorbehalte dafür, dass Höhere Gewalt eintritt, hierunter Arbeitskampf, Brand, Krieg, Mobilmachung, unvorhergesehene Einziehung zum Militärdienst, Beschlagnahme, Devisenrestriktion, Aufruhr u.ä.
6.h Es gelten ebenfalls Vorbehalte hinsichtlich Mängeln und Verzug, die auf die oben stehenden Punkte bei den Zulieferern der Procurator a/s zurückzuführen sind. Die oben genannten Verhältnisse führen zu einer Haftungsbefreiung der Procurator a/s.
6.i Umstände wie die obigen, die vor Abgabe des Angebots eintreten, führen nur dann zu einer Haftungsbefreiung der Procurator a/s, sofern diese bei Angebotsdatum noch nicht vorherzusehen waren.

7. Kataloge – Broschüren u.a.m.

7.a Informationen in Katalogen, Broschüren und auf Fotos sind allesamt so genau und ähnelnd wie möglich. Diese Informationen sind nur dann endgültig verbindlich, wenn dies ausdrücklich aus einer Auftragsbestätigung oder sonstigen schriftlichen Vereinbarung hervorgeht.

8. Dokumentation, Test und Warenproben

8.a Die Procurator a/s behält sich das Recht vor, dem Käufer Dokumentationen und Proben nach Vereinbarung gesondert in Rechnung zu stellen. Hiermit sind eine Funktionsprüfung und Dokumentation gemeint (z.B. Funktions- und Qualitätsprüfung), die Teil von Lieferungen, Material und technischer Hilfe ist und über die gewöhnlichen Anleitungen und übliches Katalogmaterial hinausgehen.

9. Retouren und Verpackung

9.a Bestellte und gelieferte Waren werden nur nach vorheriger Vereinbarung entgegengenommen. Bei einer zugelassenen Rücklieferung muss den Waren eine Kopie der Rechnung oder Angabe der Rücksendungsnummer hinzugefügt sein. Die Waren sind in einer unbeschädigten Originalverpackung zurückzusenden.
9.b Die Rücksendung vereinbarter auf Lager befindlicher Waren innerhalb von 8 Tagen wird ohne Rücksendungsabzug, aber zzgl. evtl. Versandspesen gutgeschrieben. Bei Fehllieferungen wird der volle Betrag gemäß Punkt 9.a gutgeschrieben, und neue Waren werden dem Käufer für Rechnung der Procurator a/s zugesandt.
9.c Erfolgt die Rücksendung vereinbarter auf Lager befindlicher Waren später als 8 Tage ab der Lieferung, wird laut Punkt 9.a ein Betrag mit einem Rücksendungsabzug in Höhe von 20 % gutgeschrieben.
9.d Retouren mit einem Rechnungsdatum älter als 12 Monate werden nicht gutgeschrieben.
9.e Speziell hergestellte und speziell hereingenommene Waren mit Auftragsbestätigung werden nicht zurückgenommen.

10. Streitigkeiten

10.a Unstimmigkeiten zwischen der Procurator a/s und dem Käufer bezüglich des Verständnisses der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bezüglich Lieferungen durch die Procurator a/s werden nach dänischem Recht und mit Esbjerg als Gerichtsstand entschieden. Für den Fall, dass die Streitigkeit DKK 100.000 übersteigt, ist die Procurator a/s dazu berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Angelegenheit in einem Schlichtungsverfahren entscheiden zu lassen. In diesem Falle findet das dänische Gesetz über Schlichtungsverfahren Anwendung.